Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Beratungs- und Relocationdienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Michael Weiß-Gehring, Relocation Consulting & Services
– nachfolgend „Auftragnehmer“ –
und ihren Auftraggebern – nachfolgend „Auftraggeber“ – über Beratungs- und Relocationleistungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages sind Beratungs-, Unterstützungs- und Serviceleistungen insbesondere in den Bereichen:
- Fachkräfte- und Personalberatung
- Relocation-Dienstleistungen
- Unterstützung bei Behördenverfahren
- Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen
- Integrations- und Begleitmaßnahmen
- sonstige vereinbarte Beratungsleistungen
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der Leistungsbeschreibung.
(3) Ein bestimmter wirtschaftlicher, rechtlicher oder behördlicher Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:
- schriftliche Auftragsbestätigung,
- Unterzeichnung eines Vertrags,
- elektronische Bestätigung (z. B. E-Mail), oder
- tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Entscheidungen rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
(3) Der Auftraggeber versichert, dass alle bereitgestellten Informationen vollständig und korrekt sind.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot bzw. Vertrag.
(2) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt:
- Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen
- weitere Leistungen bis zum Ausgleich auszusetzen
§ 6 Leistungsfristen
(1) Vereinbarte Termine und Fristen gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Fristen angemessen.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus:
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
(2) Weitere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ 10 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach der individuellen Vereinbarung.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Im Falle einer vorzeitigen Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen anteilig zu vergüten.
§ 11 Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, Konzepte und Materialien bleiben dessen geistiges Eigentum.
(2) Eine Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 17. Februar 2026